Rechtsprechung
   VG Augsburg, 24.07.2013 - Au 4 K 13.788   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,21750
VG Augsburg, 24.07.2013 - Au 4 K 13.788 (https://dejure.org/2013,21750)
VG Augsburg, Entscheidung vom 24.07.2013 - Au 4 K 13.788 (https://dejure.org/2013,21750)
VG Augsburg, Entscheidung vom 24. Juli 2013 - Au 4 K 13.788 (https://dejure.org/2013,21750)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,21750) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Einwendungen gegen Beseitigungsanordnung bei rechtskräftigem Urteil ausgeschlossen Fälligstellung eines Zwangsgeldes; Isolierte (weitere) Zwangsgeldandrohung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • VerfGH Bayern, 24.01.2007 - 50-VI-05
    Auszug aus VG Augsburg, 24.07.2013 - Au 4 K 13.788
    Bei der Fälligstellung des Zwangsgeldes mit Schreiben vom 24. April 2013 handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt nach Art. 35 Satz 1 BayVwVfG, sondern um die bloße Mitteilung des Bedingungseintritts (BayVerfGH, E.v. 24.1.2007 - Vf. 50-VI-05 - juris Rn. 46; BayVGH, B.v. 24.02.2011 - 10 CE 10.2582 - juris Rn. 4).

    Vorliegend können daher nur noch selbständige Rechtsverletzungen nach Art. 38 Abs. 3, Art. 31 Abs. 3 Satz 3 VwZVG durch die Fälligstellung selbst gerügt werden (vgl. BayVerfGH, E.v. 24.1.2007 - Vf. 50-VI-05 - juris Rn. 48).

    Es müssen daher Einwendungen geltend gemacht werden, die die gesetzlichen Voraussetzungen einer Zwangsmittelandrohung als solche betreffen (BayVerfGH, E.v. 24.1.2007 - Vf. 50-VI-05 - juris Rn. 53), Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt sind auch hier ausgeschlossen (BayVGH, B.v. 5.9.2011 - 14 ZB 11.454 - juris Rn. 6).

  • VG Augsburg, 06.02.2013 - Au 4 K 12.1310

    Baubeseitigung einer Terrassenüberdachung mit Photovoltaikelementen

    Auszug aus VG Augsburg, 24.07.2013 - Au 4 K 13.788
    Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg (Az. Au 4 K 12.1310), die mit Urteil vom 6. Februar 2013 abgewiesen wurde.

    Das klageabweisende Urteil im Verfahren Au 4 K 12.1310 wurde der Klägerin mit Postzustellungsurkunde am 14. Februar 2013 zugestellt; Rechtsmittel gegen das Urteil wurde nicht eingelegt, so dass die Entscheidung am 14. März 2013 rechtskräftig wurde und die Frist zur Beseitigung am 14. April 2013 ablief.

  • VGH Bayern, 05.09.2011 - 14 ZB 11.454

    Keine ernstlichen Zweifel

    Auszug aus VG Augsburg, 24.07.2013 - Au 4 K 13.788
    Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt vom 11. September 2012 sind im vorliegenden Rechtsstreit nicht mehr möglich (BayVGH, B.v. 5.9.2011 - 14 ZB 11.454 - juris Rn. 6).

    Es müssen daher Einwendungen geltend gemacht werden, die die gesetzlichen Voraussetzungen einer Zwangsmittelandrohung als solche betreffen (BayVerfGH, E.v. 24.1.2007 - Vf. 50-VI-05 - juris Rn. 53), Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt sind auch hier ausgeschlossen (BayVGH, B.v. 5.9.2011 - 14 ZB 11.454 - juris Rn. 6).

  • VGH Bayern, 24.06.2014 - 15 C 13.676

    Streitwertbeschwerde; Vollmachtloser Vertreter; Streitwert für

    Auszug aus VG Augsburg, 24.07.2013 - Au 4 K 13.788
    Gegen den Streitwertbeschluss wurde Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Az. 15 C 13.676) erhoben, über die noch nicht entschieden ist.
  • VGH Bayern, 24.02.2011 - 10 CE 10.2582

    Einstweiliger Rechtsschutz; Fälligstellung eines Zwangsgeldes; keine zwingende

    Auszug aus VG Augsburg, 24.07.2013 - Au 4 K 13.788
    Bei der Fälligstellung des Zwangsgeldes mit Schreiben vom 24. April 2013 handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt nach Art. 35 Satz 1 BayVwVfG, sondern um die bloße Mitteilung des Bedingungseintritts (BayVerfGH, E.v. 24.1.2007 - Vf. 50-VI-05 - juris Rn. 46; BayVGH, B.v. 24.02.2011 - 10 CE 10.2582 - juris Rn. 4).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht